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    Politik für und mit Menschen mit Behinderung

    Angelika Bochnig vom Seniorenrat Winnenden zeigte ihr Engagement in Berlin

    Großen Anklang fand jüngst die Veranstaltung Politik für und mit Menschen mit Behinderung in Berlin. Aus jedem Wahlkreis konnte eine Person benannt werden, die sich für die Belange behinderter Menschen engagiert und interessiert an der Politik ist.

    Die Einladung der CDU nahm Angelika Bochnig vom Seniorenrat Winnenden an, reiste mit Assistenz in die Bundeshauptstadt und nahm an der Veranstaltung im Plenarbereich des Paul-Löbe-Hauses, dem Haus der Ausschüsse des Deutschen Bundestages, teil. Vorne auf der Bühne stand ein Gebärdendolmetscher, der die Worte der Redner in Gesten übersetzt, damit auch gehörlose Zuhörer der Diskussion folgen konnten. Gleichzeitig lief der Text der Vortragenden für alle sichtbar auf einem Großbildschirm in einfacher Sprache.

    Meldete sich auch in Berlin zu Wort:  Angelika Bochnig vom Seniorenrat Winnenden.
    Meldete sich auch in Berlin zu Wort: Angelika Bochnig vom Seniorenrat Winnenden.

    Über 100 Menschen, mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen sowie Beauftragte und Sprecher von Organisationen, waren dabei. In der Diskussion stellten sich die behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen den Fragen aus dem Plenum. Dabei gibt es zahlreiche kritische Anmerkungen. Viele machten auf die alltäglichen Probleme von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. „Jeder Bahnhof sollte barrierefrei sein“, merkt einer der Teilnehmer an. Eine junge Mutter schildert die Probleme ihres kleinen Sohnes, der im Rollstuhl sitzt und später Begleitung im Alltag brauchen wird.

    Dabei klingt die Aussage „es ist keine Umsetzung von Wünschen, sondern eine Realisierung von Menschenrechten“ noch lange nach. 

    Angelika Bochnig (60) lebt in Winnenden und ist seit sieben Jahren auf den Rollstuhl angewiesen. Als Privatperson verfolgt sie Interessen bezüglich der Barrierefreiheit in der Stadt und kämpft für die gesetzliche Regelung von Betreuten Wohnformen. Zudem ist sie Teil vom Seniorenrat der Stadt Winnenden und hat in diesem Rahmen die Aufgaben der Behindertenbeauftragten eingenommen. Sie arbeitet in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften, wie beispielseise dem Arbeitskreis für Behinderte und in der Mobilität eingeschränkte Menschen, mit.

    2012 fand die Veranstaltung zum ersten Mal statt. 280 Vertreter von Interessengruppen von Menschen mit Behinderungen und auch Betroffene trafen sich damals in zwölf Arbeitsgruppen und diskutierten über das Thema Inklusion. Dabei sind zahlreiche Empfehlungen an die Politik ausgesprochen worden, mit denen Verbesserungen der Situation von Menschen mit Behinderung herbeigeführt werden sollten. 

    Nun, vier Jahre später, stand besonders das neue Teilhabegesetz zur Debatte. Inwieweit die Anregungen der Teilnehmer dieser Veranstaltung nun aufgenommen und bei der weiteren Änderung mit einbezogen wird, bleibt offen. 

    Der Hintergrund: Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, auch Bundesteilhabegesetz oder nur Teilhabegesetz, ist ein geplantes Reformwerk für eine zeitgemäße Gestaltung, höhere Effizienz sowie bessere Nutzerorientierung und Zugänglichkeit (gemeint ist die Barrierefreiheit der deutschen Eingliederungshilfe, auch im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention).

    Schwerpunkt des Gesetzes ist die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) – Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Eine wesentliche Änderung hier: Die Eingliederungshilfe wird aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe herausgeführt und in das neu gefasste SGB IX integriert. Fachleistungen der Eingliederungshilfe sollen künftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert werden. Mit der Erhöhung der Vermögensfreibeträge und der Befreiung der Ehe- und Lebenspartner aus der Finanzierungspflicht soll es künftig möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten, so die Regierung.

    Über den Gesetzentwurf hat der Bundestag im September diesen Jahres in erster Lesung beraten.

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